Umgangsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters

Situation: K ist das leibliche Kind von M (Mutter) und B (biologischen Vater). Zur Zeit der Geburt ist M mit V verheiratet und lebt mit diesem auch weiterhin zusammen. B möchte als leiblicher Vater Umgang mit K.

Gemäß § 1592 Ziff. 1 BGB ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, in diesem Fall V. Inwieweit B, der als leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater keine Elternrechte hat, ein eigenes Umgangsrecht mit dem Kind hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Der biologische, aber nicht rechtliche Vater hatte bis zum Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ im Juli 2013 nur dann ein Umgangsrecht, wenn bereits eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind bestand. Nicht möglich war bis dahin die Geltendmachung des Umgangsrechts, um eine sozial-familiäre Beziehung aufzubauen, unabhängig davon, aus welchen Gründen eine solche bisher nicht zustande gekommen war. Lebte also die Mutter wie im geschilderten Ausgangsfall seit der Geburt des Kindes mit dem rechtlichen Vater, hier dem Ehemann, zusammen, konnte unabhängig von der Frage des Kindeswohles kaum eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater aufgebaut werden.

Der mit dem o. g. Gesetz neu eingeführte § 1686a BGB sieht nunmehr für den biologischen Vater ein Umgangsrecht vor, wenn 1. dieser ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt hat und 2. der Umgang dem Kindeswohl dient.

Weiterhin besteht ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse, soweit ein berechtigtes Interesse besteht.

Der BGH hatte sich mit der Frage des Umgangsrecht des biologischen Vaters in seinem Beschluss vom 05.10.2016, XII ZB 280/15 (Link siehe unten) auseinanderzusetzen und hob dabei die nachstehenden Kriterien hervor.

Zur ersten Voraussetzung, nämlich der Frage, ob der biologische Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, sind folgende Punkte heranzuziehen:

Wollte er zeitnah nach der Geburt das Kind kennenlernen? Hat er sich vor und nach der Geburt zu seinem Kind bekannt und war er bereit, Verantwortung zu übernehmen? Hat er sich um Kontakt mit dem Kind bemüht und den Wunsch nach Kontakt wiederholt zum Ausdruck gebracht? Hat er Pläne zur Realisierung seines Wunsches auf Umgang entwickelt?

Zur Feststellung der zweiten Voraussetzung, nämlich der Frage, ob der Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient, sind die konkreten Umstände zu berücksichtigen, wie z. B. die Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbandes, die Beziehungskonstellation und das Konfliktniveau zwischen den Beteiligten, wobei nicht ausreichend ist, dass sich die Eltern beharrlich weigern, den Umgang zuzulassen. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang nämlich die Frage, ob es denkbar ist, dass sich die Eltern auf Umgangskontakte durch Beratung und familientherapeutische Maßnahmen vorbereiten können und damit eine „Überforderung der Eltern oder Schäden für das Familiensystem“ vermieden werden kann.

Im Verfahren ist das Kind grundsätzlich anzuhören, soweit der Antrag nicht als unzulässig oder wegen fehlenden ernsthaften Interesses zurückzuweisen ist. Sprechen nicht bereits andere Gründe gegen den Umgang, ist das Kind ggf. auch über seine wahre Abstammung zu unterrichten. Es stehen sich insofern die verfassungsrechtlich garantierte Erziehungsverantwortung der Eltern und der Wunsch des leiblichen Vaters nach Umgang gegenüber. Der BGH führt in diesem Zusammenhang aus, dass das Gericht unter den in § 1686a BGB und § 167a FamFG geregelten Voraussetzungen berechtigt ist, „den Schutz der bestehenden sozialen Familie hinter dem Interesse an Umgang und Auskunftserteilung zurücktreten zu lassen.“

Die Entscheidung können Sie unter dem nachstehenden Link nachlesen:

BGH-Beschluss vom 05.10.2016, XII ZB 280/15



Eingestellt am 08.02.2017 von K. Günther
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