Neue Regelung zum Unterhaltsvorschuss ab 01.01.2017 geplant- Unterhaltsvorschuss bis 18 / keine zeitliche Begrenzung

Haben sich die Eltern getrennt, hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel bei einem Elternteil. Gegenüber minderjährigen Kindern kommt dieser Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen durch sogenannten Naturalunterhalt nach, d. h. er betreut und versorgt das Kind. Der andere Elternteil ist hingegen zum Barunterhalt verpflichtet, wobei sich die Höhe des monatlich geschuldeten Kindesunterhalts nach dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten und dem Alter des Kindes richtet.

Ist der barunterhaltsverpflichtete Elternteil aufgrund seiner Einkommenssituation nicht in der Lage Kindesunterhalt zu leisten oder entzieht er sich bewusst seiner Unterhaltspflicht, hat der andere Elternteil die Möglichkeit Unterhaltsvorschuss nach UhVorSchG zu beantragen, d. h. der Staat leistet, orientiert am Mindestunterhalt, zunächst anstelle des verpflichteten Elternteils.

Die derzeitigen Rechtslage

Nach derzeitiger Rechtslage ist dieser Anspruch auf Unterhaltsvorschuss in zweifacher Hinsicht begrenzt, nämlich:

  • in Bezug auf das Alter des Kindes, denn Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht nur für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres
  • zeitlich, denn Unterhaltsvorschuss wird für höchstens sechs Jahre gezahlt
Diese Regelung hat zur Folge, dass z. B. ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss überhaupt nicht besteht, wenn ein zwölfjähriges oder älteres Kind betroffen ist. Andererseits endet der Anspruch bei einem siebenjährigen Kind schon in diesem Alter, wenn bereits seit sechs Jahren Unterhaltsvorschuss geleistet wurde.

In beiden Fällen führen die Begrenzungen unweigerlich zu erheblichen finanziellen Belastungen für den alleinerziehenden Elternteil.

Die neue Regelung

Der Gesetzesentwurf zur Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes sieht folgende Neuregelungen vor:

  • Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wird zeitlich nicht mehr begrenzt.
In Kraft treten soll die Regelung am 01.01.2017. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, ist im Moment noch offen.


Eingestellt am 23.11.2016 von K. Günther
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