Das Kindeswohl ist „vorrangiger“ Maßstab bei der Übertragung der gemeinsamen elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern nach § 1626 a Abs. 2 BGB

BGH-Beschluss vom 15.06.2016, XII ZB 419/15

Sind die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht miteinander verheiratet und haben sie keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben, kann das Gericht auf Antrag eines Elternteils, in der Regel des Kindesvaters, die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam übertragen, wenn „die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht“, so der Wortlaut des § 1626a Abs.2 BGB. Seit Inkrafttreten der Regelung am 19.05.2013 gingen viele Gerichte in ihren Entscheidungen vom Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge vor der Alleinsorge aus, d. h. es galt die Vermutung, dass die gemeinsame elterliche Sorge das Beste für das Kind sei.

Nach gut drei Jahre stellt der BGH in seinem o. g. Beschluss erstmal klar, dass auch bei der sog. „negativen Kindeswohlprüfung“ des § 1626a Abs. 2 BGB vorrangig auf das Kindeswohl abzustellen ist, d. h. auch bei der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge sind alle für und gegen diese sprechenden fallbezogenen Umstände abzuwägen. Es gelten insoweit die selben Maßstäbe wie bei der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Trennung sorgeberechtigter Eltern, die dann erfolgt, wenn die Alleinsorge dem Kindeswohl am besten entspricht.

Von der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist danach z. B. abzusehen, wenn ein „nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt“ vorliegt. Im vom BGH zu entscheidenden Fall war die Kommunikation der Eltern derart gestört, dass ein sachlicher Austausch und damit eine gemeinsame Entscheidungsfindung vermutlich nicht möglich und dadurch mit einer erheblichen Belastung des Kindes zu rechnen sei. Die begründete Besorgnis ist dabei ausreichend, d. h. die Belastung für das Kind muss noch nicht eingetreten sein.

Haben Sie Fragen zur gemeinsamen elterlichen Sorge oder möchten Sie eine rechtliche Einschätzung Ihrer konkreten Situation, nehmen Sie hier direkt Kontakt mit mir auf oder rufen Sie an. Telefon: 030 20 25 36 29

Die Entscheidung können Sie nachgelesen unter: BGH-Beschluss vom 15.06.2016, XII ZB 419/15



Eingestellt am 14.12.2016 von K. Günther
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